Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1. Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit uns. Fremde Vertragsvereinbarungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen die diese Geschäftsbedingungen ändern oder aufheben bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gültig ab 01. 11. 2019 für die Sunshine EDV, Im Probsterwald 3, 69181 Leimen.
§2. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen
Wesentlicher Bestandteil unserer Geschäftsphilosophie ist die Beratung, Installation und Wartung von Computerhardware und Software, sowie deren Verkauf.
2.1 Unsere Angebote verstehen sich, solange nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, als freibleibend und unverbindlich.
2.2 Ein Kaufvertrag oder Dienstleistungsvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
2.3 Unsere Darstellung von Waren oder Dienstleistungen im Internet bzw. in Printmedien stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an Sie, für diese Produkte oder Dienstleistungen ein Angebot bei uns anzufordern.
2.4 Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienstleistungsverträgen sind wir berechtigt, angemessene Abschlagzahlungen zu fordern.
2.5 Alle Rechnungen sind sofort nach Erhalt derselben fällig. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber.
2.6 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir auch ohne vorhergehende Mahnung berechtigt, Verzugszinsen mit 5 Prozent über dem Basiszinssatz zu berechnen.
2.7 Sunshine EDV behält sich vor, ohne Angabe von Gründen, das Vertragsverhältnis zum Ende des jeweils folgenden Monats zu kündigen.
2.8 Es gilt jeweils die aktuelle Preisliste. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind in Anspruch genommene Leistungen vor Ort in bar zu bezahlen.
2.9 Ein Anspruch auf Dienstleistung besteht nicht. Sunshine EDV behält sich vor, die Dienstleistung ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder bei zeitlicher oder räumlicher Unmöglichkeit einen späteren Termin hierfür anzusetzen.
§3. Bestellungen
3.1 Die Bestellung von Dienstleistungen erfolgt entweder telefonisch, per E-Mail oder Brief. Ein Vertrag kommt hier mit Zusendung der Bestellbestätigung als E-Mail durch Sunshine-EDV zustande.
3.2 Für die Bestellung von Hard- oder Software ist ein Angebot von uns erforderlich. Bezugnehmend auf dieses Angebot erfolgt die Bestellung durch Sie per E-Mail oder Brief. Ein Vertrag kommt hier mit Zusendung der Bestellbestätigung als E-Mail durch Sunshine-EDV zustande.
3.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
§4. Lieferung, Fristen, Preise
4.1 Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Wir sind auch zu Teillieferung berechtigt.
4.2 Für die Einhaltung von uns angegebener Versand- oder Lieferfristen haften wir, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
4.3 An verbindliche Versand- oder Lieferfristen sind wir dann gebunden, wenn der Besteller sämtliche Vertragsbedingungen einhält und Zulieferer fristgerecht liefern. Wir behalten uns vor, Lieferfristen bei Engpässen in unserer Belieferung zu verlängern.
4.4 Ist ein verbindliches Versand- oder Lieferdatum oder eine Lieferfrist überschritten, so kann der Besteller schriftlich eine Nachfrist von einem Monat setzen und nach deren fruchtlosen Ablauf vom Vertrag zurücktreten.
4.5 Alle Preise verstehen sich ab Leimen. Die Preise für Geräte schließen die Kosten für übliche Verpackung ein. Verlangt der Besteller eine besondere Verpackungsart, so gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten. Die Verpackungskosten für die Lieferung von Ersatzteilen, Zubehör und Verbrauchsmaterialien werden gesondert in Rechnung gestellt.
4.6 Anfallende Steuern, Zölle, Gebühren, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben trägt der Besteller.
4.7 Das Anliefern und Aufstellen von Geräten durch uns sowie die Anleitung von Bedienungspersonal erfolgt zu Lasten des Bestellers. Die Kosten solcher Serviceleistungen berechnen wir gemäß unserer Preisliste.
4.8 Alle Hardware- und Software-Bestellungen sind per Vorkasse zu bezahlen. Die Kontodaten teilen wir Ihnen mit der Bestellbestätigung mit.
4.9 Sind wir mit unserer Leistungsverpflichtung in Verzug, so hat der Besteller das Recht, nach einer schriftlichen Aufforderung und bei Nichteinhaltung und Festlegung eines neuen angemessen Liefertermins, vom Vertrag zurückzutreten.
4.10 In anderen Fällen ist ein Rücktritt nur mit unserer Zustimmung möglich.
4.11 Der Besteller ist verpflichtet, Lieferung und Teillieferung unverzüglich abzunehmen. Die Abnahme ist schriftlich zu bestätigen. Nimmt der Besteller eine Lieferung nicht ab, so gerät er ohne Mahnung und Fristsetzung in Verzug und ist zum Ersatz der daraus entstehenden Schäden verpflichtet.
§5. Besondere Umstände, Eigentumsvorbehalt, Garantie
5.1 Weder der Besteller noch wir haften für Nichterfüllung oder Verzug, soweit dies ganz oder zum Teil auf Ereignissen von höherer Gewalt beruht. Ereignisse höherer Gewalt sind z.B. Krieg und ähnliche Zustände, Betriebsstörungen, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen und Anordnungen der öffentlichen Gewalt. Für die Dauer dieser Störungen und deren Auswirkungen sind wir von der Lieferpflicht befreit und nach Wiedereintritt normaler Verhältnisse berechtigt, nach unserer Wahl die vereinbarte Menge zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten. Hält die Störung länger als acht Wochen an, berechtigt dies auch den Besteller zum Rücktritt, soweit noch nicht geliefert worden ist.
5.2 Die gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich aller unserer Forderungen gegen den Besteller unser Eigentum. Der Besteller ist verpflichtet, die in unserem Eigentum stehenden Waren mit kaufmännischer Sorgfalt für uns zu verwahren und ausreichend zu versichern.
5.3 Wir gewährleisten dem Besteller, dass die gelieferten Erzeugnisse im Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Mängeln sind, die die Gebrauchstauglichkeit wesentlich einschränken oder aufheben. Sollte ein Produkt nicht von dieser Beschaffenheit sein, werden wir unentgeltlich nachbessern oder neu liefern, wobei wir uns die Wahl zwischen beidem vorbehalten.
5.4 Ausgenommen von jeder Garantie sind jedoch Schäden, die auf natürliche Abnutzung, unsachgemäße Installation, auf von uns nicht autorisierte Nachbesserungsarbeiten oder Wartungstätigkeiten zurückgehen. Ebenso erlöschen die Gewährleistungsansprüche, wenn nicht berechtigte Dritte in die von uns gelieferte Ware eingegriffen haben oder hieran Änderungen vorgenommen worden sind oder Verbrauchsmaterialien verwandt werden, die nicht den Hersteller-Spezifikationen der einzelnen von uns gelieferten Produkte entsprechen.
5.5 Der Besteller ist verpflichtet, unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen und das mangelhafte Teil einzusenden. Verstößt der Besteller gegen diese Verpflichtung, verliert er sein Recht auf Gewährleistung.
5.6 Ein Wandlungs- oder Minderungsrecht hat der Besteller nur dann, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen ist. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn ein anerkannter Mangel nicht beseitigt wurde und uns der Besteller fruchtlos eine Nachfrist von einem Monat gesetzt hat.
5.7 Die Gewährleistungsansprüche verjähren nach Ablauf des vereinbarten Zeitraumes, gerechnet vom Zeitpunkt des Gefahrenüberganges an. Gewährleistungsansprüche für Ersatzteile verjähren mit Ablauf von dreißig (30) Tagen nach Versand bzw. Einbau durch uns.
5.8 Bei Gebrauchtgeräten beträgt die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche 6 Monate ab Ablieferung der Ware.
§6. DATENSICHERHEIT, DATENSCHUTZ
6.1 Wir nehmen das Thema Datenschutz sehr ernst und erheben, verarbeiten und nutzen Ihre aufgenommenen Daten nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
6.2 Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich evtl. überlassener Daten frei.
6.3 Soweit Daten an uns – in jedweder Form – übergeben oder übermittelt werden, stellt der Kunde eine Sicherheitskopie her. Im Falle eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die bereitgestellten Daten ein weiteres Mal an uns zu übermitteln.
6.4 Eine Haftung für Daten, die auf den Kundengeräten gespeichert sind wird nicht übernommen, auch dann nicht, wenn das Sichern dieser Daten Bestandteil des Auftrages ist.
6.5 Dem Kunden ist bekannt, dass Informationsübertragungen auf elektronischem Wege nicht abhörsicher sind. Er nimmt diese Gefahr – auch im Rahmen der elektronischen Übertragung von Passwörtern etc. in Kauf.
§7. GERICHTSSTAND
Gerichtsstand für alle Leistungen ist Heidelberg.
§8. HAFTUNG
8.1 Sunshine EDV haftet für keine Schäden sofern sie nicht durch Mitarbeiter von Sunshine EDV fahrlässig verschuldet wurden.
8.2 Unsere Haftung, sowie die unserer Erfüllungsgehilfen, beschränkt sich bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.
8.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ihre Ansprüche aus Produkthaftung oder aus Garantie.
8.4 Wir haften nur für eigene Inhalte auf unserer Website. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
§9. WIDERRUF
9.1 Endkunden können bei Onlineaufträgen (nur bei diesen) den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Auftragsbestätigung widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn Sunshine EDV mit der Leistungserbringung beginnt oder der Kunde die Leistung aktiv in Anspruch nimmt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des schriftlichen Widerrufs an Sunshine EDV – Im Probsterwald 3 – 69181 Leimen. Der Widerruf bedarf keiner Angabe von Gründen.
9.2 Im Falle eines Kaufvertrags können Sie innerhalb 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des schriftlichen Widerrufs an Sunshine EDV – Im Probsterwald 3 – 69181 Leimen. Der Widerruf bedarf keiner Angabe von Gründen.
Hinweise:
a) Wir möchten Sie auch darauf hinweisen, dass bei Rücksendung ohne Original-Produktverpackung Sie ggf. Wertersatz zu leisten haben.
b) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig
1) bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
2) bei Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
3) bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren;
4) in den sonstigen Fällen des § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 4 und § 356 Abs. 4 BGB.
c) Ein Widerrufsrecht besteht ausnahmsweise nicht
1) bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
2) in den sonstigen Fällen des § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 5 und 7 bis 13 BGB.
d) Nach Eingang und Prüfung der zurückgesandten Produkte bei uns erhalten Sie den Kaufpreis erstattet. Kosten für Ein- und Ausbau der Ware sowie andere Dienst-/ Werkleistungen, die Sie im Zusammenhang mit der Ware bei uns beauftragt haben, können bei einem Widerruf nicht erstattet werden.
e) Senden Sie uns Ware ohne nähere Erklärung zurück, so gehen wir grundsätzlich davon aus, dass Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen wollen.
§10. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
§11. Schlussbestimmungen
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Es gilt deutsches Recht.
Sollte eine Einzelbestimmung ungültig oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der verbleibenden Bestimmungen bestehen. Der beanstandete Bestimmungspunkt ist in diesem Fall durch eine dem ursprünglichen wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende zu ersetzen.